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Alt 19.06.07, 14:08  
Killerkeks
 
Benutzerbild von Killerkeks
 
Registriert seit: 21.09.03
Ort: 67454 Haßloch / Pfalz
Alter: 22
Beiträge: 3.236
Standard Demonstrationsverbot und Schikanen

Auch wenn ich hier gleich wieder als Polizistenhasser hingestellt werde, was ich definitiv nicht bin, so hier schon wieder ein Verfassungsverstoß mehr. Traurig was hier in Deutschland mittlerweile abgeht....

Am vergangen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte "Bayern Tag" der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch - nach vorliegenden Informationen von Anwesenden - kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.

Der Beginn einer Gegenkundgebung von AntifaschistInnen verzögerte sich um eine circa Stunde, da die Polizei die eingesetzten Shuttle-Busse aufhielt und zum Teil über 45 Minuten lang durchsuchte und alle Insassen penibelst kontrollierte. Als die angekündigte und angemeldete Demonstration dann mit Verspätung losziehen wollte, "untersagte" die anwesende Polizei diese, da der Platz für eine nachfolgende Veranstaltung gebraucht würde.

Ein Großteil der Verhafteten wurde in einer Turnhalle untergebracht, wobei ein Teil davon ca. zwei Stunden teil im Regen und Hagel davor ausharren musste. Sowohl wurde weiblichen Personen der Toilettengang verweigert, noch wurden die Verhafteten mit Getränken versorgt.
Minderjährige waren teils mehrere Stunden in Haft, in einigen Fällen wurden die Eltern nicht informiert.

Schon die Auflösung der angemeldeten Versammlung mit der Begründung, die VersammlungsteilnehmerInnen haben zu lange gebraucht, war eine klar rechtswidirge Polizeimaßnahme. Dem schließen sich zahlreiche Rechtsverstöße im Polizeigewahrsam an.

Die Veranstalter und zahlreiche Verhaftete haben angekündigt juristisch gegen die Vorgehensweise vorgehen zu wollen.



Geändert von Killerkeks (19.06.07 um 23:13 Uhr).
Killerkeks ist offline   Mit Zitat antworten
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Registriert seit: 20.10.08
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hansi ist gerade online  

Alt 19.06.07, 15:11  
oeschgi
 
Registriert seit: 26.05.05
Ort: Schweiz :)
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Beiträge: 722
Standard AW: Demonstrationsverbot und Schikanen

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Minderjährige waren teils mehrere Stunden in Haft, in einigen Fällen wurden die Eltern nicht informiert.
Das glaube ich dir auf's Wort, das ist bei uns nicht anders. Und das weiss ich aus eigener Erfahrung. Das "beste" daran war, das ich die Anzeige (wegen einer Schlägerei) gemacht habe.

Ich durfte aber innert den 2h nicht mal kurz zu Hause anrufen das ich später komme. Könnt Euch vorstellen was das für ein Theater gab.... (statt um 1 Uhr war ich um 3 Uhr zu Hause). Das Taxi durften wir selber bezahlen (normalerweise fahren nachbusse bis 2.10 für wenig geld).

Tja, also ICH habe bis jetzt eigentlich nur schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. In welchem zusammenhang auch immer -.-

Ausser 1x da standen Sie auf meiner Seite, also ein alter Sack in seinem Mercedes ein riesen Aufstand auf dem Parkplatz machte, weil seine Frau nicht mehr einsteigen konnte... (er hat so blöde pakiert und ich war "schuld" daran) da haben mir 2 junge polizisten geholfen den alten sack zu vertreiben *freu*

Greez
oeschgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.07, 21:35  
Leitwolf
 
Benutzerbild von Leitwolf
 
Registriert seit: 18.05.04
Ort: Bayern
Beiträge: 1.715
Standard AW: Demonstrationsverbot und Schikanen

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
so hier schon wieder ein Verfassungsverstoß mehr. Traurig was hier in Deutschland mittlerweile abgeht....
Dann lies doch mal was im GG über die Versammlungsfreiheit steht. Da ist unter anderem etwas über "friedlich und ohne Waffen" zu lesen. Und genau daran halten sich die "Antifaschisten" für gewöhnlich nicht.
Mal abgesehen davon möchte ich daran erinnern, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eben auch für die "Rechten" gilt. Und dass diese es irgendwie hinbekommen sich bei solchen Veranstaltungen zu benehmen. Seltsam, nicht wahr?

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.
Naja, diese sind ja dafür bekannt besonders objektiv gegenüber der Polizei zu sein und daher in jedem Fall glaubwürdig...

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Der Beginn einer Gegenkundgebung von AntifaschistInnen verzögerte sich um eine circa Stunde, da die Polizei die eingesetzten Shuttle-Busse aufhielt und zum Teil über 45 Minuten lang durchsuchte und alle Insassen penibelst kontrollierte.
Was ja auch völlig in Ordnung ist. Ziel solcher Kontrollen ist es schlicht und einfach eventuelle Gewalttäter bereits im Vorfeld aus dem Verkehr zu ziehen und zu verhindern, dass Waffen oder Vermummungsgegenstände mit zu der Veranstaltung verbracht werden.

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Ein Großteil der Verhafteten wurde in einer Turnhalle untergebracht, wobei ein Teil davon ca. zwei Stunden teil im Regen und Hagel davor ausharren musste. Sowohl wurde weiblichen Personen der Toilettengang verweigert, noch wurden die Verhafteten mit Getränken versorgt.
Tja, das wird dann wohl ein organisatorisches Problem gewesen sein. Kommt vor. Genauso wie es vorkommt, dass Kollegen über Stunden im Einsatz stehen und keine ausreichende Verpflegung erhalten.

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Minderjährige waren teils mehrere Stunden in Haft, in einigen Fällen wurden die Eltern nicht informiert.
Und was soll ich machen, wenn ich die Eltern nicht erreiche?

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Schon die Auflösung der angemeldeten Versammlung mit der Begründung, die VersammlungsteilnehmerInnen haben zu lange gebraucht, war eine klar rechtswidirge Polizeimaßnahme.
Das ist dann wohl PP - persönliches Pech. In dem Fall hätten die "Linken" eben früher losfahren müssen. Oder erwartest du, dass wir die jenigen die ihre Demonstration zuerst angemeldet haben und sich zu benehmen wissen Rücksicht gegenüber denen die das eben nicht können benachteiligt werden.

Zitat:
Zitat von Killerkeks Beitrag anzeigen
Die Veranstalter und zahlreiche Verhaftete haben angekündigt juristisch gegen die Vorgehensweise vorgehen zu wollen.
1. Dem sehe ich (genauso wie die eingesetzten Kollegen) gelassen entgegen.
2. Verhaftete? Wie viele der Betroffenen sind denn tatsächlich in U-Haft gekommen? Ich vermute eher, dass es sich um Gewahrsamnahmen gehandelt hat.
Leitwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.07, 16:27  
Killerkeks
 
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Standard AW: Demonstrationsverbot und Schikanen

Zitat:
Und was soll ich machen, wenn ich die Eltern nicht erreiche?
Genauso fadenscheinig wie der Rest der Zitate... Alles mal so zu recht gelegt, wie man es braucht...
Killerkeks ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.07, 18:06  
Leitwolf
 
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Standard AW: Demonstrationsverbot und Schikanen

Sagst ausgerechnet du.
Leitwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.07, 20:02  
Alex
 
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Standard AW: Demonstrationsverbot und Schikanen

Naja, du solltest allerdings auch zugeben, dass du auch nicht objektiv gegenüber der Polizei bist und alle Antifaschisten schön über einen Kamm scherst.

Ich bezeichne mich auch als Antifaschisten und bin (ebenso wie meine Freunde) niemals mit Waffen zu Demos bzw. Gegen-Demos gefahren.
Alex ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.07, 17:25  
Leitwolf
 
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Standard AW: Demonstrationsverbot und Schikanen

1. Sogenannte "Antifaschisten" sind für gewöhnlich nicht nur gegen Faschismus (den ich für mein Teil auch ablehne), sondern gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung an sich. Insofern ist die Bezeichnung irreführend. "Anarchisten" wäre sehr viel treffender. Anarchie aber ist ein politisches Extrem, das als genauso gefährlich anzusehen ist, wie der Faschismus. Wenn du mit "über einen Kamm scheren" meinst, dass ich sie alle als gefährliche Radikale ansehe, dann trifft das zu. Sollte dann aber auch niemanden wundern.

2. Nicht alle die an einer Demonstration gegen "rechte" Aufmärsche teilnehmen sind gewaltbereite Anarchisten. Die absolut meisten sind einfach besorgte Anwohner, mit denen die oben genannten außerhalb solcher Demos garnichts zu tun haben wollen. Interessanter Weise sind diese dann auch oftmals Opfer dieser "Demonstranten", wenn ihnen nämlich die Autos angezündet oder die Scheiben eingeworfen werden.
Bei einer Vorkontrolle kann ich dem Bürger allerdings nicht hinter die Stirn schauen und vorraussagen, ob er im Rahmen der Veranstaltung Straftaten begehen wird. Deshalb muss ich ihn eben kontrollieren. Und wenn ich dafür länger brauche, dann muss er eben die Zeit dafür mitbringen.

3. Ob ich als Polizeibeamter nun unbedingt objektiv bin sei dahingestellt. Andererseits finde ich es doch sehr bedenklich, wenn du mir das gleiche Maß an Glaubwürdigkeit mit der eines Extremisten quasi gleichsetzt.
Leitwolf ist offline   Mit Zitat antworten
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