Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und den Grünen den Regierungsentwurf für eine Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität verabschiedet.[...]
Mit der Einführung des Paragraphen 202c StGB soll künftig mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder finanziell bestraft werden, wer eine Straftat vorbereitet durch das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer entsprechenden Tat ist.[...]
Problematisch sei vor allem die Einfügung des 202c StGB, mit dem typische Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden. Dies sei dem Strafrecht – bis auf wenige Ausnahmen – sonst fremd. Entsprechende Programme und Tools würden ferner nicht nach ihrer Einsatzart, sondern vielmehr nach ihrem Aufbau definiert. Eine Unterscheidung in Applikationen, die zur Begehung von Straftaten und solche, die ausschließlich für legale Zwecke hergestellt werden, sei aber schlichtweg nicht möglich. Überdies führe der gewählte Wortlaut zu einer "Kriminalisierung der heute millionenfach verwendeten Programme, welche auch für das Entdecken von Sicherheitslücken in IT-Systemen notwendig sind."
Quelle: heise Newsticker

Im Klartext, jeder der sich in irgendeiner Art mit Computersicherheit beschäftigt steht künftig mit einem halben Bein im Gefängnis. Trotz zahlreicher Proteste die einheitliche aus Industrie & Wirtschaft(eco, Bitkom) und anderen Expertengruppen(CCC) kamen wurden der Gesetzestext nicht geändert.

Fangen wir erst garnicht damit an dass das Gesetz um 2Uhr nachts beschlossen wurde und auf jegliche Debatte "aufgrund der späten Stunde" einfach verzichtet wurde.

Dass mit dem neuen Gesetz der Chaos Computer Club sogar in die Nähe einer terroristischen Vereinigung geführt wird ist, setzt dem ganzen die Krone auf.

Einfach die Abstimmung ganz spät ansetzen, damit möglichst keiner da ist. Zur Aussprache sind dann sowiso alle zu müde. Das geht sowiso jeden am Arsch vorbei. Die meisten Politiker haben doch nicht einmal ansatzweise eine Ahnung, von was dieses Gesetzt eigentlich handelt. Viele sind doch froh, den Einschaltknopf am PC zu finden. Herr Tauss hat als einziger mit den Argumenten von Fefe (fefe.de) dagegengehalten. Traurig.

Hacker = Böse > Exploit = von Hackern > Exploit = Böse > Gesetzt gegen Hackerprogramme!

Hierbei gibt es nur ein Problem: Die Politiker haben überwiegend keine Ahnung, um was es geht!

Wie Roger Moore einmal sagte: "Ach, wissen Sie, wenn wir uns erst jedes von den viele Gesetzen die wir beschließen durchlesen würden, dann würden wir wohl nicht mehr so viele Gesetze durchbringen können". Heißt, ein Politiker hat nicht die Zeit, sich in die Sachlage einzuarbeiten. Und wenn, er würde es sowiso kaum verstehen.

Hier der Gesetzentwurf zum Download: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1317.pdf

Die werden sich noch umgucken wenns auf einmal losgeht im Netz. Virtuell hat ja den Vorteil das großfläche Aktion geplant werden können. Mal sehen wie es denen gefällt, wenn Leute ihr können auf einmal komplett kriminel nutzen. Sie sind ja nun eh praktisch Verbrecher, also was solls?